28. März 2022 – dpa

330 Mio. Euro für Wirtschaft und Kultur

Senat will Wirtschaft und Kultur mit 330 Millionen Euro anschieben

Berliner Senat stellt neue Maßnahmenpakete vor, Foto: Carsten Koall/dpa

Mit insgesamt rund 330 Millionen Euro will der Berliner Senat Wirtschaft und Kultur nach dem Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen beim Neustart unterstützen. Rund 190 Millionen Euro sollen davon an besonders betroffene Bereiche wie die Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche fließen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gemeinsam mit den beiden Senatoren Stephan Schwarz (parteilos, Wirtschaft) und Klaus Lederer (Linke, Kultur), am Montag mitteilte. Die verbleibenden 40 Millionen Euro gehen demnach an private Kulturbetriebe wie Clubs und Diskotheken.

Das Geld soll aus dem Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr kommen, der noch vom Parlament beschlossen werden muss. In dem Investitionspaket sind auch Förderprogramme enthalten, mit denen der Senat auch schon vor der Corona-Krise Kultur und Wirtschaft unterstützt hat. «Das sind teilweise vorhandene Formate, die jetzt auf den Neustart ausgerichtet worden sind», sagte Wirtschaftssenator Schwarz. «Aber der Großteil der Programme, die da drin stehen sind tatsächlich völlig neue Formate.»

Berliner Senat stellt neue Maßnahmenpakete vor, Foto: Carsten Koall/dpa

Mit den Millionensummen wolle der Senat die angeschlagenen Unternehmen in der Hauptstadt dabei unterstützen, wieder eine Perspektive zu erhalten, die über das reine wirtschaftliche Überleben hinausgeht. «Jetzt geht es darum, dass wir wieder an alte Wachstumspfade anknüpfen und zeigen, was wirtschaftlich in dieser Stadt an Potenzial liegt», betonte Schwarz.

Eines der in dem Paket enthaltenen Programme ziele deshalb auf Investitionsanreize für die Unternehmen: Bei kleinen und mittleren Unternehmen will der Senat etwa 30 Prozent der Investitionen bezuschussen. Auch der Tourismus und die Messewirtschaft sollen mit Marketingprogrammen unterstützt werden. Im Kulturbereich versprach Senator Lederer, die neuen Förderungen würden über die bisherigen reinen Liquiditätshilfen hinausgehen. Sie zielten stattdessen auf den Neustart von Kulturprojekten.

Die neuen Mittel stehen noch unter Haushaltsvorbehalt. Den wird das Parlament voraussichtlich im Juni beschließen.

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