24. November 2021 – dpa
Wie es nach dem Koalitionsvertrag weiter geht...
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampel-Fahrplan:
- Personalentscheidungen: In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefs sind aber nicht enthalten. Diese zu verkünden, ist traditionell Sache der Parteien. Die Grünen haben die Präsentation ihres Teams bereits für diesen Donnerstag angekündigt.
Der FDP-Bundesvorstand schlug am Mittwoch Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister vor. Generalsekretär Volker Wissing soll Bundesminister für Verkehr und Digitales werden, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, Bundesjustizminister. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger soll das Bundesbildungsministerium übernehmen. Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz ließ am Mittwoch die SPD-Ministerposten noch offen.
- Zustimmung der Parteien: Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.
Vorstellung Koalitionsvertrag, Foto: Michael Kappeler/dpa