24. November 2021 – dpa
Wie es nach dem Koalitionsvertrag weiter geht...
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Bis eine gemeinsame Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz loslegen kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen. Das ist der weitere Ampel-Fahrplan:
- Personalentscheidungen: In einem Koalitionsvertrag wird zwar geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll. Die Namen der Ressortchefs sind aber nicht enthalten. Diese zu verkünden, ist traditionell Sache der Parteien. Die Grünen haben die Präsentation ihres Teams bereits für diesen Donnerstag angekündigt.
Der FDP-Bundesvorstand schlug am Mittwoch Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister vor. Generalsekretär Volker Wissing soll Bundesminister für Verkehr und Digitales werden, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, Bundesjustizminister. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger soll das Bundesbildungsministerium übernehmen. Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz ließ am Mittwoch die SPD-Ministerposten noch offen.
- Zustimmung der Parteien: Was die Parteiführungen ausgehandelt haben, muss noch bestätigt werden. SPD und FDP haben dafür Parteitage am Wochenende 4./5. Dezember geplant. Bei den Grünen werden die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und das Personaltableau entscheiden. Die Urabstimmung soll an diesem Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern.
Vorstellung Koalitionsvertrag, Foto: Michael Kappeler/dpa
- Kanzlerwahl: Wenn alle zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen. Da schon am 10. Dezember internationale Verpflichtungen für den neuen Kanzler und die neue Außenministerin oder den neuen Außenminister anstehen, dürfte die Wahl bis zum 9. Dezember über die Bühne gehen.
- Ernennung und Vereidigung des Kabinetts: Am Tag der Kanzlerwahl wird das Kabinett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt.
- Amtsübergabe: Voraussichtlich noch am selben Tag wird Merkel im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an Scholz übergeben. Die Stabübergabe in den Ministerien dürfte zum größten Teil am Folgetag stattfinden.
- An die Arbeit: Die erste Arbeitssitzung des Kabinetts wird sehr bald nach der Amtsübergabe stattfinden. Ein Thema ist jetzt schon absehbar: Corona.
- Vorstellung im Ausland: Scholz wird sich auch sehr schnell bei den wichtigsten Partnern im Ausland vorstellen wollen. Er hat bereits angekündigt, dass es ihn zuerst nach Paris zieht. Merkel war vor 16 Jahren schon am Tag nach der Vereidigung nacheinander in Paris und Brüssel - und wurde von ihrem damaligen Außenminister Steinmeier (SPD) begleitet. Am 10. Dezember dürfte Scholz erstmals US-Präsident Joe Biden begegnen - zumindest virtuell, bei einem Videogipfel für Demokratie. Für den oder die neue Außenminister/in steht vom 10. bis 12. Dezember ein G7-Treffen im englischen Liverpool auf dem Programm. Deutschland übernimmt im nächsten Jahr die Präsidentschaft in der Gruppe großer westlicher Industriestaaten.
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