16. März 2021 – dpa

Berlin: Keine Lockerungen

Keine Lockerungen - Berliner müssen auf mehr Freiheiten warten

Michael Müller nach der Sitzung des Senats, Foto: Annette Riedl/dpa

Viele Berliner würden beim Einkaufen, Sport oder Essengehen gerne wieder mehr Freiheiten haben. Aber der Senat entschied am Dienstag, die geltenden Corona-Regeln vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie und zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen nicht zu lockern. Es sei eine schwierige Situation, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung am Dienstag. Der Senat habe beschlossen, an dem festzuhalten, was bisher schon möglich sei, «aber dass wir uns weitere Dinge nicht zutrauen können».

Die Lockerungen, die nach der Vereinbarung von Bund und Ländern Anfang März grundsätzlich im nächsten Öffnungsschritt möglich sind, lässt der Senat noch nicht zu - trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100. Die Beschränkungen der Infektionsschutzverordnung gelten weiter. Müller räumte ein, die bisherigen Regelungen zum Einkaufen nach vorheriger Terminvereinbarung seien nicht das, was man mit Flanieren und Shopping-Erlebnis verbinde. «Aber es geht», sagte er. «Ich bitte um Verständnis, dass es nicht mehr geben kann.»

Coronavirus - Berlin, Foto: Christoph Soeder/dpa

Auch für die Schulen sind vorerst keine weiteren Öffnungsschritte vorgesehen - von den angekündigten mal abgesehen. Nach den 1. bis 6. Klassen sollen die 10. bis 13. ab Mittwoch wieder Wechselunterricht erhalten. Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 kehren dagegen vor den Osterferien gar nicht mehr in den Präsenzunterricht zurück.

Eigentlich hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor, sie vor Ostern zumindest für einzelne Tage wieder in die Schule zu lassen. Müller sagte nun, weitere Schüler sollten erst wieder an die Schulen zurückkehren, wenn es ausreichend Corona-Tests für alle gibt. «Dass nach Ostern wir eine ganz andere Situation haben, davon gehen wir alle aus.»

Der Impfstopp für das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns Astrazeneca, den das Bundesgesundheitsministerium am Montag bekanntgab, ist aus Müllers Sicht ein «bitterer Rückschlag». «Da gibt es nichts herumzureden.» Er räumte ein, dass der Stopp auf die Impfungen in der Hauptstadt erhebliche Auswirkungen habe: «Berlin hat Stand heute 437 000 Impfungen gesetzt, davon waren 57 000 von Astrazeneca bei den Erstimpfungen», berichtete Müller. «Das ist doch nicht nichts. Und wenn ich die jetzt, heute, morgen, übermorgen nicht zur Verfügung habe, entsteht hier eine Riesenlücke.»

Der Regierungschef rechnet allerdings nicht damit, dass das Vertrauen in den Impfstoff komplett verloren ist: «Die Gefahr, dass ich schwerst erkranken kann, die Gefahr, dass ich auf der Intensivstation lande, die Gefahr, dass ich zwangsbeatmet werden muss, die Gefahr, dass ich sterbe - das werden viele ausschließen wollen durch diese Impfung», sagte er. «Insofern gehe ich davon aus, dass, wenn wir das Angebot wieder machen können, viele auch darauf zurückgreifen wollen.»

Hoffnung setzt Müller in die Luca-App, mit der die Gesundheitsämter auch in Berlin Kontakte von Corona-Infizierten verfolgen sollen. Er habe entschieden, wie Mecklenburg-Vorpommern die App in eigener Verantwortung in Berlin zu organisieren, sagte der Regierende Bürgermeister. «Mecklenburg-Vorpommern macht's, ich will es dann jetzt auch machen.» Er wolle nicht mehr auf eine Verständigung auf Bundesebene warten.

Die App können in Mecklenburg-Vorpommern seit Freitag Einrichtungen mit Publikumsverkehr nutzen, etwa Geschäfte, Gaststätten, Kulturbetriebe, Hotels und Behörden. Die Ämter können im Fall eines nachgewiesenen Corona-Falls auf die verschlüsselten Daten zur Kontaktnachverfolgung zurückgreifen. Die App könne auch eine Öffnung der Außengastronomie ermöglichen, sagte Müller. Sie stand eigentlich für den 22. März im Stufenplan des Senats, wurde am Dienstag aber angesichts der Pandemie-Lage nicht beschlossen.

Corona-Infos für Berlin: www.berlin.de/corona
Infektionsschutzverordnung: www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung
Corona-Lage in Berlin: www.berlin.de/corona/lagebericht/desktop/corona.html