Der Berliner Senat will privaten Kultureinrichtungen finanziell helfen, Restaurants und Hotels eine Perspektive bieten und «Corona-Helden» mit einer Prämie belohnen. Manches davon ist seit Dienstag schon beschlossen, anderes muss warten, bis der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich am Mittwoch mit den übrigen Länderchefs und der Bundeskanzlerin abgestimmt hat. Danach ist eine Sondersitzung des Senats geplant, der außerdem am Donnerstag schon das nächste Mal zusammenkommt.
GASTRONOMIE: Berlins Restaurants und Hotels sollen bald wieder öffnen, hat Müller in Aussicht gestellt, ohne einen konkreten Termin zu nennen. Sein Ziel sei, möglichst schnell wieder mit der Gastronomie zu starten, sagte er. Das müsse nicht gleich der 11. Mai sein, sagte Müller, kündigte aber an, im Lauf der nächsten Woche eine erste Phase der Öffnung einzuleiten. «Dann kann und wird sich wieder mit etwas Abstand - eine Woche, zehn Tage - eine zweite Phase anschließen können, wenn die Zahlen entsprechend sind.» Gerade solche Entscheidungen wolle Berlin natürlich eng mit Brandenburg abstimmen. «Wir sind vorbereitet. Es gibt Überlegungen, es gibt Konzepte, die auf dem Tisch liegen.»
«CORONA-HELDEN»: Tausende in der Corona-Pandemie besonders geforderte Landesbeschäftigte in Berlin sollen eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen, wie der Senat beschlossen hat. Das Geld soll an «Alltagshelden» gehen, die in der Corona-Krise Außergewöhnliches leisteten und in vielen Fällen einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt waren. Dazu zählen etwa Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, Justizbedienstete und Mitarbeiter von Gesundheits- und Ordnungsämtern, aber auch Erzieherinnen, die in Kitas oder Hort die Notbetreuung sicherstellen.
Insgesamt rechnet der Senat damit, dass bis zu 25 000 Beschäftigte in den Genuss der sogenannten Leistungsprämie kommen. 25 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Über die genaue Höhe im Einzelfall können die betroffenen Dienststellen selbst entscheiden, die Obergrenze liegt bei 1000 Euro.
ÖFFNUNG VON GESCHÄFTEN: Die noch bestehenden Einschränkungen für die Öffnung von Geschäften sollen fallen. Dazu gehört die Vorgabe, dass Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche geschlossen bleiben müssen. «Ich gehe davon aus, dass das morgen Nachmittag erledigt ist», sagte Müller mit Blick auf die Sondersitzung des Senats am Mittwoch. «Ich gehe davon aus, dass es in diesem Sinne keine Beschränkungen mehr für den Einzelhandel gibt.»
Es werde dann beispielsweise auch nicht mehr zwischen Baumarkt und Möbelmarkt unterschieden. «Alle können aufmachen, auch ein Warenhaus kann aufmachen.» Regeln für Abstand und Hygiene sowie die Vorgabe von maximal einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche blieben wegen der Corona-Pandemie allerdings bestehen.
GELD FÜR KULTUREINRICHTUNGEN: Für kleine und mittlere Unternehmen im Kultur- und Medienbereich ist ein neues Hilfsprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro gedacht. Es richtet sich vor allem an Unternehmen, die kaum staatliche Förderung bekommen und bisher keine anderen Corona-Hilfen erhalten haben. Sie können ab kommendem Montag bei der Investitionsbank Berlin (IBB) online Zuschüsse von bis zu 25 000 Euro beantragen, wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke) mitteilte.
Das Programm richtet sich an Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten und nicht mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz. Das können private Museen, Theater, Kinos, Musikensembles, Clubs oder Festivals sein. Um Geld zu bekommen, müssen sie einen Liquiditätsengpass wegen der Corona-Pandemie glaubhaft machen. «In der Corona-Krise sind Akteure im Kultur- und Medienbereich vielfach als erste und dann sehr schwer getroffen, da ihnen Einnahmen komplett wegbrechen», sagte Lederer. «Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen, sie finanziell zu unterstützen und ihr Überleben zu sichern - eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Kulturszene.» (05.05.2020/dpa)
Coronavirus - Gesundheitsministerkonferenz, Foto: Kay Nietfeld/dpa
