14. November 2022 – dpa
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Nachtragshaushalt 2022/2023 in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Angesichts von Inflation und Energiekrise ist er vor allem zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen für die Berlinerinnen und Berliner gedacht. Mit seiner rot-grün-roten Mehrheit stimmte das Landesparlament bei einer außerordentlichen Sitzung am Montagvormittag der notwendigen Änderung des Haushaltsgesetzes zu.
Die Abgeordneten hatten darüber im Rekordtempo beraten. Erste Lesung im Abgeordnetenhaus war am Donnerstag. Noch am Freitagabend feilten die Fraktionsspitzen von Rot-Grün-Rot an Details und verständigten sich darauf, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als ursprünglich von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) vorgeschlagen.
Dessen Entwurf für den Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro hatte der Senat Anfang November beschlossen. Allein rund eine Milliarde sind danach für den Berliner Beitrag zu den Entlastungsmaßnahmen des Bundes eingeplant.
Rund 1,6 Milliarden standen für Entlastungsmaßnahmen des Landes im Entwurf. Die Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition gaben allerdings am Samstag die Einigung auf eine Aufstockung des Nachtragshaushalts um weitere rund 400 Millionen bekannt. Unter anderem sind zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Schulbau vorgesehen.
