Kurzarbeitergeld: Berlin kritisiert späten Bundestags-Entscheid

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das für heute geplante Votum des Bundestages zu einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes als zu spät kritisiert. „Ich bedaure zutiefst, dass diese Entscheidung so langsam vonstattengeht. Ich hätte mir das viel früher gewünscht“, sagte die Linken-Politikerin dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Sie verwies darauf, dass es in Berlin weite Bereiche gäbe, in denen die Menschen jetzt nicht besonders gut verdienten. „Und wenn man dann 60 Prozent hat, wird die Armutsspirale sehr schnell da sein“, warnte Breitenbach. Schon jetzt könnten Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen. Das hätte man ihnen ersparen können: „Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass der Bund anders reagiert.“

Die Sozialsenatorin verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine Bundesratsinitiative Berlins, die am Freitag auf der Tagesordnung der Länderkamme stehe. „Alle Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, also Arbeitslose, Rentner in Grundsicherung, Geflüchtete, sollen einen zeitlich befristeten Zuschlag von 100 Euro erhalten.“ Hintergrund sei, dass viele Unterstützungsstrukturen, wie beispielsweise die Tafeln, „runtergefahren wurden oder teilweise ganz weggebrochen sind“. Dazu zähle auch das kostenlose Mittagessen in den Schulen. Es seien also Leistungen weggefallen und Kosten gestiegen. (14.05.2020/105'5 Spreeradio)