24. Juni 2020 – dpa
Lockerungen und Bußgeld für Maskenmuffel
Berlin lockert Corona-Beschränkungen - aber Bußgeld für Maskenmuffel
Berlin, Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Trotz zuletzt wieder steigender Infektionszahlen setzt Berlin auf weitere schrittweise Lockerungen der Corona- Beschränkungen - auch wenn eine Rückkehr zur Normalität noch in weiter Ferne liegt. Wichtigste Erleichterung, die der Senat am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschloss: Die seit Monaten bestehenden und zwischenzeitlich bereits etwas gelockerten Kontaktbeschränkungen fallen mit einer in Kürze in Kraft tretenden neuen Verordnung weg. Verabredungen in größerem Kreis werden für die Menschen also wieder einfacher. Auch sollen im Laufe des Sommers schrittweise wieder größere Veranstaltungen möglich sein.
Allerdings zieht der Senat an anderer Stelle die Schrauben an: Fahrgäste, die in Bus und Bahn gegen die Maskenpflicht verstoßen, müssen nunmehr zwischen 50 und 500 Euro Bußgeld zahlen. Eine Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasenschutz zu tragen, gilt seit Ende April. Kontrolliert wurde sie indes bisher nicht - bei Verstößen musste niemand mit Strafe rechnen. Folge: Seit geraumer Zeit sind immer mehr Menschen ohne Mund- und Nasenschutz in Bus, U- oder S-Bahn unterwegs.
Nun soll mit Kontrollen, die voraussichtlich die Polizei übernehmen wird, und konkreten Sanktionen gegengesteuert werden. Denn die Maske gilt inzwischen als wichtiges Instrument, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Das Thema war innerhalb der rot-rot-grünen Koalition lange umstritten: SPD und Grüne waren dafür, die Linke hingegen äußerte mehrfach Zweifel, ob Bußgelder das richtige Mittel sind, das Ziel zu erreichen.
Coronavirus - Berlin, Foto: Christoph Soeder/dpa
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Bisher gilt, dass sich in der Hauptstadt maximal fünf Personen aus mehreren Haushalten oder lediglich Mitglieder zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Die Regelung sollte die Ausbreitung des Coronavirus verhindern helfen und fällt nun weg. Voraussetzung für diese und alle anderen Lockerungen bleibt indes, dass die Entwicklung der Corona-Infektionen dies zulässt und Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
EINKAUFEN: In Kürze dürfen künftig wieder mehr Menschen gleichzeitig in die Geschäfte der Hauptstadt. Der bisher gültige Richtwert von maximal einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche wird auf 10 Quadratmeter gesenkt.
VERANSTALTUNGEN: Der Senat verständigte sich nach dpa-Informationen auf einen Stufenplan, um wieder größere Veranstaltungen zu ermöglichen. Ab 1. August sind demnach in geschlossenen Räumen bis zu 500 Teilnehmer erlaubt, ab 1. September bis zu 750 und ab 1. Oktober bis zu 1000. Veranstaltungen im Freien dürfen laut Stufenplan ab 1. September bis zu 5000 Teilnehmer umfassen.
Momentan sind die Obergrenzen für Veranstaltungen wie kulturelle Events, Messen, Spezialmärkte, Sportveranstaltungen, geschäftliche Meetings oder gewerbliche Freizeitangebote niedriger. In geschlossenen Räumen sind nach früheren Senatsbeschlüssen aktuell bis zu 150 Teilnehmer erlaubt, ab 30. Juni sollen es bis zu 300 sein. Bei Veranstaltungen im Freien ist die Teilnehmerzahl bisher auf 500 und - so jedenfalls nach bisheriger Rechtslage - ab 30. Juni auf 1000 limitiert.
Die Obergrenzen gelten nicht für Demonstrationen oder Gottesdienste. Hier waren Beschränkungen schon vor geraumer Zeit gestrichen worden.
Coronavirus - Berlin, Foto: Kay Nietfeld/dpa
Insgesamt hat die neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine komplett andere Systematik: Sie soll nicht mehr auflisten, was alles unter welchen Bedingungen erlaubt ist, sondern eine Übersicht bieten, was Berlinerinnen und Berliner auch künftig nicht dürfen. Ziel ist, den Überblick zu erleichtern.
Allen Lockerungen zum Trotz: Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erst am Montag deutlich gemacht, dass Corona nicht vorbei ist, und auf «stark ansteigende» Werte bei den Neuinfektionen hingewiesen. Von Mittwoch bis Sonntag vergangener Woche kamen 358 neue Infektionsfälle dazu, an zwei Tagen gab es jeweils deutlich mehr als 100 gemeldete Neuinfektionen. Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung vom Montagabend stieg die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Berlin zuletzt binnen 24 Stunden um 83 auf 7915.
Eindämmungsmaßnahmenverordnung... »
