Nach der Berlin-Wahl

Das Wahlergebnis steht fest, und wohl auch, dass Franziska Giffey von der SPD neue Regierende Bürgermeisterin wird. Doch in welcher Konstellation Berlin künftig regiert wird, ist offen. Möglich sind mehrere Dreierbündnisse. Wie geht es nun weiter?

Sondierungen

Nach Wahlen ist es üblich, dass der Wahlsieger zunächst in kleiner Runde mit anderen Parteien bespricht, ob sich überhaupt Schnittmengen für eine mögliche Koalition ergeben. Die SPD will zu solchen Sondierungsgesprächen die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke einladen, aber auch die CDU und FDP. Die Sondierungen sollen voraussichtlich am Freitag beginnen, einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht. Denkbar ist, dass die SPD mehrmals mit bestimmten anderen Parteien spricht, bis sich ein Gerüst für eine mögliche Koalition herauskristallisiert.

Koalitionsverhandlungen

Nach den Sondierungsgesprächen entscheidet der SPD-Landesvorstand, mit welchen beiden Parteien man in Koalitionsverhandlungen tritt. Solche Gespräche werden in der Regel auf unterschiedlichsten Ebenen geführt. Dazu treffen sich etwa verschiedene, mit Experten aller Beteiligten besetzte Arbeitsgruppen, die jeweils über diverse Politikfelder und Themen beraten und Vereinbarungen für den Koalitionsvertrag vorschlagen.

Streitpunkte werden dabei häufig zunächst ausgeklammert und nach hinten verschoben. Am Ende entscheiden relativ kleine Runden von Spitzenpolitikern, was in das neue Regierungsprogramm kommt. Sie versuchen auch, ganz zum Schluss noch kontroverse Punkte zu lösen. Zu erwarten sind deshalb vor allem nach hinten raus lange Nachtsitzungen. Wie lange der gesamte Verhandlungsprozess dauert, ist offen. Zu rechnen ist aber mit mehreren Wochen.

Koalitionsvertrag

Am Ende der Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag. Bevor er unterzeichnet wird, haben Gremien aller beteiligten Parteien darüber zu befinden. Oft wird auf Parteitagen darüber abgestimmt, denkbar ist auch eine Mitgliederbefragung, sollte die Parteisatzung das hergeben.

Start der Regierung

Ist der Koalitionsvertrag von allen beteiligten Parteien abgesegnet, wird er feierlich unterzeichnet und die neue Regierung kann starten. Die neue Regierende Bürgermeisterin wird vom Abgeordnetenhaus gewählt und dann vereidigt. Sie ernennt die Senatorinnen und Senatoren.

Abgeordnetenhaus

Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt sechs Wochen nach der Wahl, am 4. November, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wählt dabei seine neuen Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Dass in dieser Sitzung bereits die Regierende Bürgermeisterin gewählt wird, ist unwahrscheinlich.

Zeitschiene

Gesetzliche Vorgaben zur Dauer der Regierungsbildung gibt es nicht. Bis alles unter Dach und Fach ist, bleibt der alte Senat im Amt. Giffey gab das Ziel aus, den Prozess bis zur Weihnachtspause abzuschließen. Die SPD hat für 5. Dezember einen Parteitag geplant, auf dem sie über den Koalitionsvertrag abstimmen könnte.

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