30. September 2021 – dpa

Hintergründe

Nach der Berlin-Wahl

Wichtige Punkte für die Sondierungen in Berlin... Wer spricht mit wem? 

Franziska Giffey (SPD)
Franziska Giffey (SPD), Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche in Berlin. Der Wahlsieger SPD will getrennt mit Grünen, Linken, CDU und FDP reden, um Möglichkeiten für eine Koalition auszuloten: Rechnerisch möglich sind eine Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses mit Grünen und Linken, aber auch andere Koalitionen, etwa zwischen SPD, CDU und FDP oder von SPD, Grünen und FDP. Am Ende dürfte sich an einigen Schwerpunktthemen entscheiden, mit wem die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

Mobilität

Einigkeit herrscht zwischen allen fünf Parteien, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen ausgebaut werden muss. Im Detail werden aber Unterschiede deutlich: Während die SPD seit Monaten für den Ausbau der U-Bahn trommelt, etwa ins Märkische Viertel oder zum BER, lag der Schwerpunkt der Linken bisher auf neuen Tram-Linien - weil die schneller und billiger zu bauen seien. Die Grünen fordern unter anderem engere Taktungen von Buslinien vor allem in den Außenbezirken, die CDU bessere Verkehrsverbindungen für Pendler ins Umland.

Die Frage, ob Berlin mehr und sicherere Radwege braucht, wird im Prinzip bejaht. Für weniger Parkplätze zugunsten von mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer machen sich vor allem die Grünen stark - CDU und FDP warnen hier vor Bevormundung. Die SPD befand mit Blick auf die Grünen, eine autofreie Stadt sei eine Illusion. Dies fordern die Grünen aber mit Blick auf den Vormarsch emissionsfreier Fahrzeuge überhaupt nicht. Ein Streitpunkt ist der weitere Ausbau der Stadtautobahn A 100. Linke und Grüne sind dagegen. Die SPD ist dafür - genau wie CDU und FDP.

Klimaschutz

Noch im August hatte das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz beschlossen. Im Energiewendegesetz ist das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 dann um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent. Dass das wieder kassiert wird, dürfte unwahrscheinlich sein. Allerdings wird wohl heftig darüber gestritten werden, wie das Ganze zu erreichen ist.

Die Grünen wollen hier sehr konsequent vorgehen, schließen etwa eine City-Maut nicht aus und wollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor perspektivisch aus der Innenstadt verbannen. Alle anderen Parteien sind hier vorsichtiger, plädieren für «mehr Augenmaß» und sind gegen Verbote oder allzu strikte Vorgaben. Die FDP etwa ist gegen eine Solarpflicht, die Linke legt Wert darauf, die sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen stärker zu berücksichtigen.

Enteignungen

Zu den zwischen SPD, Grünen und Linken umstrittensten Themen gehört die Frage, wie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen umzugehen ist. Die Linke ist dafür und fordert ohne Wenn und Aber, nun ein Enteignungsgesetz zu erarbeiten. Die SPD lehnt Enteignungen wie CDU und FDP als falschen Weg ab, die Grünen bezeichneten ihn im Wahlkampf als letztes Mittel. Nach dem Votum vom vergangenen Sonntag indes plädierten auch SPD und Grüne dafür, den Volksentscheid zu respektieren. Es müsse aber geprüft werden, ob Vergesellschaftungen überhaupt rechtssicher umsetzbar seien. Hier meldete vor allem die SPD erhebliche Zweifel an, CDU und FDP sowieso.

Wohnungsbau

Prinzipiell einig sind sich alle fünf Parteien hingegen, dass in Berlin angesichts der in den vergangenen Jahren erheblich gestiegenen Mieten deutlich mehr Wohnungen gebaut werden sollen. Die Linke hat im Wahlkampf allerdings immer wieder betont, Neubau allein reiche nicht, es müsse vor allem neuen bezahlbaren Wohnraum geben. Ihr Ziel ist, vor allem den Anteil landeseigener Wohnungen und von Sozialwohnungen weiter zu erhöhen. Die Grünen werben für einen freiwilligen Pakt zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. Die SPD will ein breites Bündnis für bezahlbares Wohnen, das Akteure von Wohnungswirtschaft bis Mieterverbände einbezieht - ähnlich wie die CDU.

Bildung

Mehr Lehrkräfte in den Schulen wollen alle Parteien. Bei der Frage, wie sich der chronische Lehrermangel beseitigen lässt, gehen die Ansichten allerdings weit auseinander. Die SPD fordert wie die CDU eine Verbeamtung von Lehrern, wie sie in allen anderen Bundesländern üblich ist, in der Hauptstadt aber seit 2004 nicht mehr. Nur so lasse sich verhindern, dass Lehrer Berlin den Rücken kehrten, um sich anderswo verbeamten zu lassen. Die Grünen waren lange dagegen, Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte im Wahlkampf aber, sie sei bereit, darüber zu reden. Für die Linken ist Verbeamtung dagegen der falsche Weg. Sie plädieren für bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen, um die Stellen attraktiver zu machen. Auch die FDP ist gegen die Verbeamtung von Lehrern.

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Rotes Rathaus
Rotes Rathaus, Foto: dpa

Sondierungen starten am Freitag - Wer spricht mit wem?

Am Freitag treffen die Sondierungsteams von SPD, Grünen und Linken bei zwei getrennten Gesprächsrunden erstmals aufeinander. Am Montag sollen dann Sondierungen mit der CDU und der FDP folgen. Für die SPD sind die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh mit dabei.

Mit Giffey als Spitzenkandidatin ist die SPD bei der Wahl ums Abgeordnetenhaus stärkste Partei geworden. SPD-Fraktionschef Saleh hat schon 2016 die rot-rot-grüne Koalition mitverhandelt. Zum SPD-Fünfer-Sondierungsteam gehören außerdem die stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Geisel, Ina Czyborra und Iris Spranger. Geisel ist Innensenator und ebenso wie Czyborra und Spranger Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Für die Grünen sondieren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die seit Dienstag übergangsweise auch Fraktionsvorsitzende ist, sowie die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf. Bei den Linken gehören Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer, die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz, Parteivorsitzende Katina Schubert und der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch zum Sondierungsteam.

Bei der Berliner FDP soll Landesvorsitzender Christoph Meyer Verhandlungsführer werden. Außerdem schicken die Liberalen FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Kluckert und den Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Paul Fresdorf, in die Sondierungsgespräche. Die CDU hat angekündigt, ihr Sondierungsteam am Donnerstag bekanntzugeben.

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