28. April 2021 – dpa
Sicher-Wohnen-Hilfe kaum beantragt
Mietendeckel: Darlehen aus Notfallfonds kaum in Anspruch genommen
Wohnen in Berlin, Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Nach dem Aus für das Berliner Mietendeckel-Gesetz haben bisher nur vergleichsweise wenige Mieter Hilfe vom Senat beantragt. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom Mittwoch wurden erst 135 Anträge gestellt. In 70 Prozent davon geht es um Beträge zwischen 100 und 1500 Euro. Die Gesamtsumme beläuft sich auf etwa 180 000 Euro. Der Senat geht davon aus, dass bis zu 40 000 Mieter Probleme mit Nachzahlungen haben könnten. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» (online) über das Thema berichtet.
Die geringe Anzahl an Anträgen für die Sicher-Wohnen-Hilfe sei ein positives Signal, sagte der zuständige Senator, Sebastian Scheel (Linke), am Mittwoch. Viele Berlinerinnen und Berliner seien dem Rat gefolgt, das eingesparte Geld bis zur gerichtlichen Klärung zurückzulegen. «Gleichzeitig handeln Vermieter und Vermieterinnen besonnen und suchen gemeinsam mit ihren Mieterinnen und Mietern nach Lösungen – von Stundungen bis Mietverzicht.»
Auch für den Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sind die Zahlen keine Überraschung. Etlichen Mietern seien die Folgen aus dem Verfassungsgerichtsbeschluss noch nicht klar geworden. Viele warteten auf eine Zahlungsaufforderung ihres Vermieters. «Aber dem liegt ein Trugschluss zugrunde: Nicht in jedem Fall muss der Vermieter auch eine Forderung stellen», sagte Wild. «In zahlreichen Fällen muss der Mieter in einer Frist von 14 bis 30 Tagen diese Nachzahlung unaufgefordert leisten.» Wenn das nicht geschehe und dann eine Kündigung drohe, könnte die Zahl der Anträge noch zunehmen, sagte Wild.
Wohnhäuser und Fernsehturm, Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa
Zum Teil bestehe aber auch gar kein Vermieteranspruch auf Nachzahlung, weil die Mietpreisbremse gelte. «Bei uns stapeln sich im Moment massenhaft Überprüfungswünsche von Mietern zur Mietpreisbremse, wie wir das bisher noch nie hatten», sagte Wild. «Das sind Hunderte.»
Davon abgesehen seien Mieter grundsätzlich eher zurückhaltend beim Inanspruchnehmen von öffentlichen Unterstützungen. «Das sehen wir beim Wohngeld.» Es sei realistisch, dass maximal die Hälfte der Berechtigten ihren Anspruch wahrnehme. «Wir gehen auch in diesem Fall davon aus, dass viele ihren Anspruch nicht nutzen werden», sagte Wild. Wenn ihnen das Geld für die Nachforderung fehlt, würden sie es sich lieber von Bekannten oder Freunden leihen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel Mitte April für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Der Senat kündigte daraufhin an, Mietern in Not unter die Arme zu greifen. Wenn diese nun fällige Nachzahlungen an Vermieter nicht leisten können, sollen sie die Möglichkeit haben, die fragliche Summe über ein zinsloses Darlehen vom Land zu erhalten. Dafür stehen über den Sicher-Wohnen-Fonds rund zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Mietendeckel in Berlin, Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Voraussetzung für einen Antrag ist, dass Mieter über ein Monatseinkommen von maximal 2800 Euro netto für einen Ein-Personen-Haushalt verfügen. In Härtefällen kann das Land auf eine Rückzahlung des Darlehens oder von Teilen verzichten.
Die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat währenddessen für Mittwochabend eine Kundgebung vor der Zentrale des Immobilienunternehmens in Berlin-Wilmersdorf angekündigt. Viele Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen stünden nun «vor horrenden Mieterhöhungen und Nachzahlungen», teilte die Initiative mit.
Informationsangebot unter mietendeckel.berlin.de oder stadtentwicklung.berlin.de
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