31. August 2020 – dpa

Steinmeier lobt Polizei nah Corona-Protest

Bundespräsident Steinmeier: Verteidigung der Demokratie nicht nur Aufgabe der Polizei

Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe
Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Polizei für ihren Einsatz bei den teils gewaltsamen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Berlin gedankt. Nach einem Treffen mit sechs Beamten im Schloss Bellevue rief er am Montag zugleich alle Bürger zum engagierten Einsatz für die Demokratie auf. Zudem warnte er Kritiker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen davor, sich bei Demonstrationen «vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen zu lassen».

Die vielen tausend Polizistinnen und Polizisten hätten am Samstag «unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt», sagte Steinmeier. Sie hätten dafür gesorgt, dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. «Wirksam und beherzt, aber ebenso maßvoll und angemessen haben Sie gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.»

Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe
Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Steinmeier hatte sich zuvor eine knappe Stunde lang mit einer Polizistin und fünf Polizisten - stellvertretend für alle Einsatzkräfte - unterhalten. Er ließ sich über ihre Erfahrungen bei den Demonstrationen am Samstag informieren. Unter ihnen waren auch jene drei Polizisten, die in einem vielfach geteilten Video zu sehen sind, wie sie sich auf den Stufen des Reichstagsgebäudes anstürmenden Demonstranten in den Weg stellten. Laut Bundespräsidialamt äußerten die Beamten in dem Gespräch unter anderem den Wunsch, von der Gesellschaft mehr Akzeptanz zu erhalten.

Die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie obliege allerdings nicht allein der Polizei, betonte Steinmeier. «Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft - und jedes Einzelnen. Aktiv, entschieden und mutig müssen wir gemeinsam den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten.»

Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe
Steinmeier trifft Polizisten nach Einsatz an Reichstagstreppe, Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Der Bundespräsident sagte, jeder könne und dürfe gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Aber: «Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.»

Steinmeier verurteilte erneut scharf die Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes vorwiegend durch rechte Demonstranten. «Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, im Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich» sagte er. «Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag.»

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