Streit über Beherbergungsverbot

Der Streit über das Beherbergungsverbot vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen nimmt vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an Schärfe zu. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Verbot dabei nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Länderregierungschefs wie Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Markus Söder (Bayern) verteidigten es dagegen. Für Diskussionen sorgt ein Vorstoß aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wegen der Infektionszahlen die Weihnachtsferien zu verlängern.

Am Dienstagmorgen überschritt die Zahl der innerhalb eines Tages neu mit dem Coronavirus infizierten Menschen nach Angaben des Robert Koch-Instituts mit 4122 erneut die 4000er-Grenze. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 329 453 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Mit Leverkusen und Gelsenkirchen überschreiten seit Dienstag zwei weitere große Städte die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen.

Söder rief vor dem Treffen an diesem Mittwoch dazu auf, strengere und einheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Es müsse zum Beispiel erweiterte Maskenpflichten gelten. «Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt näher, wenn es keinen Ruck gibt.»

Kanzlerin und Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen nicht in einer Videokonferenz. Laut «Bild»-Zeitung begründete Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber den Staatskanzleichefs die Notwendigkeit hierfür mit der dramatischen Infektionslage in Deutschland. Man müsse eine offene Debatte führen, die «historische Dimensionen» haben könne, wurde er unter Bezug auf Teilnehmer in «Bild» zitiert.