05. Oktober 2020 – dpa

Strenge Reise-Regeln für viele Berliner

Strenge Reise-Regeln für mehr als eine Million Berliner

Touristen in Berlin, Foto: Annette Riedl/dpa

Kurz vor dem Start der Herbstferien in Berlin müssen womöglich einige Familien ihren Urlaub neu planen. Die Bundesländer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sehen die vier Berliner Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg wegen der hohen Corona-Infektionszahlen als Risikogebiete. Für Menschen aus diesen Gebieten gelten Regeln, die einen Urlaub schwierig machen dürften. Die zweiwöchigen Herbstferien beginnen am kommenden Montag. Politiker wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) sehen die Regelungen für einzelne Bezirke skeptisch.

In den betroffenen Berliner Bezirken leben mehr als eine Million Menschen. Die Bezirke werden als Risikogebiete eingestuft, weil dort die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche über 50 je 100 000 Einwohner liegt. Der Berliner Durchschnittswert der Neuinfektionen lag am Sonntag unverändert bei 37,8.

Wer aus den betroffenen Bezirken nach Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein will, muss in der Regel 14 Tage in Quarantäne, es gibt aber auch Ausnahmen, wie es im Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz heißt. Nicht in Quarantäne muss dort unter anderem, wer einen maximal 48 Stunden alten Corona-Test vorweisen kann.

In Schleswig-Holstein kann man die Quarantäne verkürzen, wenn man dem Gesundheitsamt zwei negative Corona-Tests vorlegen kann. Einer der beiden Tests darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in Schleswig-Holstein gemacht werden. Erst wenn die negativen Ergebnisse für beide Tests vorliegen, darf die Quarantäne verlassen werden.

Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Foto: Christoph Soeder/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Einstufung von bestimmten Berliner Bezirken als Risikogebiete skeptisch: Es helfe auf Dauer nicht, Berlin in Bezirke zu unterteilen. «Das ist hier eine große, dynamische Stadt. Wir alle sind jeden Tag in verschiedenen Bezirken im Zweifel unterwegs. Ich wünsche mir sehr, dass es einen auf Gesamt-Berlin bezogenen Ansatz gibt», sagte Spahn und appellierte dabei vor allem daran, dass in der Hauptstadt die geltenden Regeln eingehalten und durchgesetzt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beriet sich am Nachmittag mit den Bürgermeistern der zwölf Bezirke über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten. Im Roten Rathaus war die Rede von einem «Krisengipfel». Müller hatte die Bezirksbürgermeister und Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Rathaus eingeladen. Das wurde im Innenausschuss mitgeteilt. Über Ergebnisse war zunächst nichts bekannt.

Berlin habe viele Maßnahmen ergriffen, um die Pandemie einzudämmen, oft weitreichender als andere Bundesländer, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. «Gegebenenfalls werden wir hier aber noch weiter nachschärfen müssen», kündigte sie an. Der Senat beobachte die bundesweite Entwicklung der steigenden Infektionszahlen mit Sorge. Dass die beiden Bundesländer einzelne Berliner Bezirke und andere innerdeutsche Regionen zu Risikogebieten erklärt hätten, habe der Senat zur Kenntnis genommen.

Die Verdichtung innerhalb des Landes Berlins sei so hoch, dass das Ausweisen von Risikogebieten innerhalb der Stadt keinen Sinn ergebe, heißt es aus der Berliner Gesundheitsverwaltung. Risikogebiete innerhalb Deutschlands weise Berlin nicht mehr aus. In der vergangenen Woche sei die Berliner Infektionsschutzverordnung entsprechend geändert worden. «Es nützt nichts, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Wir müssen ins Handeln kommen, die Zeit eilt», sagte Dilek Kalayci (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich am Montagmorgen gegen Regelungen wie in Schleswig-Holstein aus: «Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass uns diese Entscheidung weiterbringt», sagte er im ZDF. Er rechne damit, dass es demnächst in Deutschland viele Bereiche geben werde, in denen die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner überschritten werde.

Berliner, die nach Mecklenburg-Vorpommern wollen, haben Glück: Das beliebte Urlaubsland, das im Frühjahr wegen seiner restriktiven Einreiseverbote für Touristen Kritik erhielt, bleibt für alle Besucher aus der Bundeshauptstadt uneingeschränkt offen.

Auch für Reisende nach Brandenburg gibt es vorerst keine Einschränkungen. Berliner können dort weiter übernachten - aber nur wenn die gesamte Stadt unter der 50er-Grenze bleibt. Das erklärte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Montag in Potsdam. Mit Blick auf die Infektionszahlen in Berlin betonte sie aber: «Aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Berlin und Brandenburg und den tausenden Pendlern müssen wir jetzt sehr aufpassen, dass diese drastische Entwicklung nicht auf Brandenburg überschwappt.»