22. Juni 2020 – 105'5 Spreeradio

105'5 Spreeradio exklusiv

Stuttgarter Krawallnacht: Politik hat Mitschuld

Stuttgarter Randale-Nacht - Polizeigewerkschaft: Politisches Klima hat Boden für Krawalle bereitet

Randale und Plünderungen in Stuttgart, Foto: Silas Stein/dpa

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat das derzeitige politische Klima den Boden für die Stuttgarter Krawallnacht bereitet. „Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus durch Frau Esken, das Anti-Diskriminierungsgesetz in Berlin, das der Polizei pauschal Diskriminierung unterstellt, schaffen ein Klima, in dem dann betrunkene junge Männer sagen, wir sind auf der richtigen Seite, wenn wir gegen die rassistische Schlägerbande Polizei vorgehen“, sagte Wendt dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Das müsse sich ändern.

Randale und Plünderungen in Stuttgart, Foto: Simon Adomat/dpa

Der SPD-Chefin warf der Gewerkschafter vor, sich falsch und voreilig geäußert zu haben. „Sie war nach ihrer Äußerung in einer Polizeieinrichtung und musste zurückrudern, ich hätte mir eine andere Reihenfolge gewünscht, erstmal sachkundig machen und dann den Mund aufmachen.“ Man könne sagen, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz ein Verrat an der Polizei sei. „2017 hat es 2 000 Beschwerden über Beamte gegeben, 25 davon wegen Diskriminierung, nur drei haben sich bestätigt.“ Das sei ein „absurd geringer Befund“, angesichts von Millionen Amtshandlungen der Berliner Polizei. Eine pauschale Diskriminierungsverdächtigung, noch dazu mit einer Umkehr der Beweislast, dürfe es nicht geben. Das sei ein „typisches links-grünes Gesetz, das eine neue Landesregierung hoffentlich schnell abschafft“, erklärte Wendt.