Absagen von Wahlhelfern

Absagen für den Einsatz als Wahlhelfer gibt es in Berlin weiterhin regelmäßig, aber nach Einschätzung der Landeswahlleitung in überschaubarem Ausmaß. «Die Größenordnung liegt auf dem Niveau der vergangenen Wahlen», sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Geert Baasen, der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt jeden Tag Absagen, aber immer auch noch Leute, die Interesse bekunden. Das hält sich ungefähr die Waage.» Negative Auswirkungen auf den Wahltag am 26. September seien nicht zu befürchten: «Ich bin da entspannt», sagte Baasen. «Es ist nicht absehbar, dass Wahlhelfende fehlen werden.»

Im Frühsommer hatte es in Berlin eine Diskussion darüber gegeben, ob zahlreiche Menschen das Impfangebot für Wahlhelfer ausnutzen und nach der Impfung die Zusage, am Wahltag ehrenamtlich aktiv zu werden, wieder zurückziehen würden. Berlin sucht für den Wahltag diesmal mehr als 34 000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Das sind rund 14 000 mehr als bei vergangenen Wahlen.

Denn 2021 sind am gleichen Tag Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Deshalb sind deutlich mehr Wahllokale und Briefwahllokale geplant als üblich. Hinzu kommt der Volksentscheid «Deutsche Wohnen & Co enteignen», über den die Berlinerinnen und Berliner ebenfalls abstimmen können.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hatten Anfang Juni kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung mehrere Dutzend Menschen ihre Bereitschaft zurückgezogen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) kündigte damals an, die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren zu prüfen. Mittlerweile seien rund 160 Verfahren eingeleitet worden, teilte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Bisher wurden die Betroffenen angehört und verwarnt. Ein Bußgeld wurde erst in einem Fall in Höhe von 65 Euro erhoben.»

Es gebe auch weiterhin täglich Absagen, so Heiß. Die Gründe reichten von beruflichen bis privaten Verpflichtungen. «In vielen Fällen erfolgt die Absage ohne Gründe.» Der Bezirk brauche knapp 4000 Wahlhelfende. «Derzeit sind grundsätzlich alle Positionen besetzt.» Allerdings würden noch Reservewahlhelfende benötigt.

In Steglitz-Zehlendorf seien rund 120 Fälle bekannt, bei denen Wahlhelfende ihre Bereitschaft zurückgezogen haben, so das Bezirksamt. «Da es keine Hinweise darauf gibt, dass die Gründe vorgeschoben sind, besteht auch kein Anlass für Bußgeldverfahren.»

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich mehr als 7500 Wahlhelfer beworben - deutlich mehr als üblich. Bei vorherigen Wahlen lag die Zahl dem Bezirksamt zufolge bei knapp 2000 Personen. «Inzwischen wurden sehr viele Bewerbungen zurückgezogen, über 1000.» Ordnungswidrigkeitsverfahren habe es in dem Bezirk aber noch keine gegeben - auch nicht im Bezirk Mitte. «Bei den anstehenden Wahlen werden rund 3000 ehrenamtliche Wahlhelfende das Bezirksamt bei der Durchführung der Wahlen unterstützen.» Die Zahl derjenigen, die Interesse daran bekundet habe, sei deutlich größer gewesen.

In Friedrichshain-Kreuzberg haben nach Angaben des Bezirksamts rund 400 Personen ihre Bereitschaft zurückgezogen, als Wahlhelfer aktiv zu werden, von denen 3500 zum Einsatz kommen sollen und auch schon zur Verfügung stehen. In Neukölln haben sich die Befürchtungen dem Bezirksamt zufolge nicht bestätigt: Rückzieher habe es nur vereinzelt gegeben. Rund 3000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien bereits eingeteilt worden. Der Bezirk Lichtenberg hat gut 415 Absagen verzeichnet, rund 3700 Wahlhelfende sollen das Wahlamt unterstützen - eine ausreichende Zahl hat sich bereits gemeldet.