Bis 500 Euro Bußgeld für Gruppenbildung in Berlin... Eine Übersicht!
Wer in Berlin gegen die Ausgangsbeschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus verstößt, muss nach dem neuen Bußgeldkatalog bis zu 500 Euro zahlen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend nach dem Beschluss im Senat mit. Demnach werden 25 bis 500 Euro Bußgeld fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen und sich womöglich den Aufforderungen der Polizei widersetzen. «Wer seine Wohnung ohne triftigen Grund verlässt, muss zwischen 10 und 100 Euro an Bußgeld bezahlen», erläuterte Müller.
Laut einer Verordnung zu sogenannten Kontaktsperren, die der Senat nun bis 19. April verlängerte, müssen sich alle Berliner «ständig in ihrer Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft» aufhalten, um Kontakte zu beschränken und so eine Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.
Es gibt aber etliche Ausnahmen, die Arztbesuche, den Einkauf, das Gassi-Gehen mit dem Hund oder Sport und Spaziergänge an der frischen Luft ermöglichen sollen. Dazu muss aber ein Mindestabstand von 1,5 Metern sichergestellt sein, Ansammlungen von mehr als zwei Personen im Freien sind verboten. Bei Familien darf die Gruppe größer sein. (03.04.2020, dpa)
Beispiele aus dem Berline Bußgeldkatalog
Verstoß | Bußgeldrahmen in Euro |
Durchführung von Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen | |
Teilnahme an Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften oder Ansammlungen | |
Öffnung einer dort genannten gastronomischen Einrichtung, die nicht ausschließlich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbietet | |
Anbieten von touristischen Übernachtungen | |
Verstoß gegen das Besuchsverbot | |
Verstoß gegen das Gebot, sich in der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten | |
Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen | |
Nichteinhaltung der häuslichen Quarantäne | |
Nichteinhaltung der Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt | |
500 - 2.500
50 - 500
1.000 - 10.000
1.000 - 10.000
50 - 1.000
10 - 100
25 - 500
250 - 2.500
50 - 500
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Coronavirus - Gesundheitsministerkonferenz, Foto: Kay Nietfeld/dpa