23. Mai 2023 – dpa
Der jahrelange Streit über eine autofreie Berliner Friedrichstraße ist um ein Kapitel reicher: Nachdem ein rund 500 Meter langer Abschnitt nahe dem Gendarmenmarkt schon zweimal zugunsten einer Fußgängerzone gesperrt wurde, dürfen dort in gut einem Monat wieder motorisierte Fahrzeuge rollen. Das teilte die nunmehr von der CDU geführte Verkehrsverwaltung am Dienstag mit.
Hintergrund der Entscheidung seien Einsprüche von Anliegern gegen die Sperrung des Abschnitts zwischen Leipziger und Französischer Straße, die zum Teil mit einem gerichtlichen Eilverfahren verbunden seien. Man wolle den Beschwerdeführern ein Moratorium anbieten und im Herbst einen breiten Beteiligungsprozess für ein städtebauliches und verkehrliches Gesamtkonzepts für die historische Mitte starten. Hier müssten Friedrichstraße, das Umfeld des Gendarmenmarktes und der Checkpoint Charlie gemeinsam gedacht werden.
«Wir streben für die Friedrichstraße und angrenzende Bereiche ein städtebauliches Konzept zur bestmöglichen Entwicklung und Gestaltung des Gebietes an, das den Bedarf und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibenden berücksichtigt», erklärte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). «Für diesen wichtigen Ort in der historischen Mitte unserer Stadt werden wir deshalb nichts einfach nur vorgeben, sondern eine nachhaltig funktionierende Lösung gemeinsam mit den Betroffenen entwickeln.» Sie setze hier auf ein «Miteinander».
Im August 2020 war der fragliche Abschnitt der Friedrichstraße unter Rot-Rot-Grün im Zuge eines Modellprojekts für die Verkehrswende erstmals gesperrt worden. Nach einer Gerichtsentscheidung, wonach es dafür nach Abschluss des Verkehrsversuchs 2021 keine Rechtsgrundlage mehr gab, wurde er im November 2022 zunächst wieder freigegeben.
Seit 30. Januar dieses Jahres sind Autos dort auf Betreiben der damaligen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) wieder tabu. Zuvor hatte das Bezirksamt Mitte eine sogenannte Teileinziehung angeordnet, also eine Umwidmung der Straße zur Fußgängerzone. Über dieses Vorgehen wird nun juristisch gestritten.
Mit dem nun angekündigten Moratorium will die Verkehrsverwaltung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass die dauerhafte Gestaltung der historischen Mitte nicht durch parallele juristische Verfahren eingeschränkt wird oder Vorfestlegungen durch ein Gericht getroffen werden. Aus ihrer Sicht sind die Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug der Teileinziehung, darunter besonderes öffentliches Interesse, nicht gegeben. Es bestehe auch keine Dringlichkeit.
Die Sperrung der Friedrichstraße sollte aus Sicht der Grünen als Musterbeispiel dienen für eine ökologische Verkehrswende weg vom Auto und eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums. Gleichzeitig verfolgten die Befürworter das Ziel, die Friedrichstraße wirtschaftlich wiederzubeleben. Zuletzt hatte die Einkaufsmeile, an der das Luxuskaufhaus Galeries Lafayette liegt, im Vergleich zum Kurfürstendamm an Boden verloren. Viele Geschäfte schlossen - auch im Zuge der Corona-Pandemie. Das Bündnis «Rettet die Friedrichstraße!», dem Gewerbetreibende und Anwohner angehören, hatte gegen die Sperrung mobil gemacht.
Mitteilung Verkehrsverwaltung... »
