20. Oktober 2022 – dpa
Gut zwei Monate vor Weihnachten ist immer noch offen, ob die Menschen in Berlin ihre Geschenke auch an Adventssonntagen kaufen können. Nach Angaben von Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) gab es am Donnerstag eine Beratung darüber, an der sie selbst, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sowie Vertreter des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und der Gewerkschaft Verdi teilnahmen. Dort hätten die drei Senatsmitglieder dafür geworben, «dass es eine Lösung gibt außerhalb von Gerichten».
Entscheidendes Argument sei gewesen: «Wir sind in einer besonderen Situation, in der man pragmatisch reagieren muss», sagte Kipping im Abgeordnetenhaus. Vereinbart worden sei, dass der Handelsverband und Verdi innerhalb einer Frist nochmals das Gespräch suchten. «Ich glaube, eine gute, einvernehmliche Lösung wäre im Interesse aller.»
In den vergangenen Jahren durften Geschäfte in Berlin immer an zwei Adventssonntagen öffnen - wie an einigen weiteren Sonntagen über das Jahr verteilt auch. Die Termine legte der Senat fest. Im März hatte das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Verdi jedoch die Kriterien für die Genehmigung der Sonntagsöffnung verschärft.
Bis dahin galt, dass eine stadtweite Öffnung im Rahmen von bedeutsamen Großveranstaltungen wie der Grünen Woche erlaubt war. Laut Gericht muss nunmehr zusätzlich dargelegt werden, dass die Zahl der von der Veranstaltung angezogenen Besucher größer ist als die Zahl derjenigen, die allein wegen einer Ladenöffnung kommen. Wie ein solcher Nachweis zu erbringen ist, ist umstritten.
Kipping sprach von einer sehr komplizierten juristischen Situation und verwies auf unterschiedliche Gutachten dazu. Auf die Frage einer Abgeordneten, warum sie nicht einfach eine Entscheidung treffe, sagte die Senatorin, sie sei nicht bereit, «fahrlässig rechtswidrig» zu handeln.
Die Positionen des Handelsverbandes und der Gewerkschaft liegen weit auseinander. Während der Einzelhandel durch eine Sonntagsöffnung gerade im Advent auf mehr Umsatz hofft nach teils mageren Pandemiejahren, sieht Verdi darin unzumutbare Belastungen für Beschäftigte. Medien zufolge hat die Gewerkschaft bereits Klage gegen Shopping-Sonntage im Advent angekündigt.
