Berliner Mietendeckel: Lompscher reagiert gelassen auf Klage - „Ich bin zuversichtlich“
Berlins Stadtentwicklungs-Senatorin Katrin Lompscher hat gelassen auf das Einreichen einer Klage der Abgeordnetenhaus-Fraktionen von FDP und CDU zum Mietendeckel reagiert. „Ich bin nicht überrascht, wir haben von Anfang an damit gerechnet, dass es eine solche Klage geben wird“, sagte die Linken-Politikerin dem Berliner Radiosender 105‘5 Spreeradio. Sie verwies darauf, dass Berlin „als erstes Bundesland eine Möglichkeit nutzt, die noch niemand genutzt hat.“ Von Anfang an sei deshalb auch klar gewesen, dass „es notwendig sein wird, diese Rechtssicherheit durch das Verfassungsgericht feststellen zu lassen.“ Lompscher bekräftigte: „Ich hoffe, dass die Unsicherheit im Sinne der Mieterinnen und Mieter ein für allemal beendet wird.“ Sie verwies darauf, dass auch ihre Verwaltung juristische Expertisen eingeholt habe. Diese würden besagen, dass ein Bundesland die Möglichkeit habe, im Sinne des Schutzes der Mieter mit einem solchen Gesetz zu reagieren. Zum bevorstehenden Entscheid des Verfassungsgerichtshofes sagte die Senatorin: „Ich bin zuversichtlich“. (25.05.2020, 105'5 Spreeradio)
